Die Beschaffung schulgebundener mobiler Endgeräte und deren Inbetriebnahme muss den Lehrkräften zur dienstlichen Aufgabenerledigung unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die Lehrkräfte müssen den Nutzungsbedingungen für die digitalen Endgeräte zustimmen. Die Zweckbindungsfrist für die beschafften mobilen Endgeräte beträgt vier Jahre. Die mobilen dienstlichen Endgeräte der Lehrkräfte sind mit einem geeigneten Hinweis wie z. B. "Förderung durch das Land" zu kennzeichnen. Die Schule verpflichtet sich, die mobilen Endgeräte sofort zu verwenden, die Geräte zentral zu verwalten und in die schulische Infrastruktur einzubinden. Sollte an der Schule noch keine IT-Grundstruktur vorhanden sein, so muss diese zunächst hergestellt werden. Die Fördergelder werden bis dahin nicht ausgezahlt.

1. Antragsverfahren

Der Antrag wird unter Verwendung eines Musters zusammen mit dem Formblatt Förderung von dienstlichen Endgeräten bei der Bewilligungsbehörde gestellt. Die Bewilligungsbehörde ist die örtlich zuständige Bezirksregierung.

2. Bewilligungsverfahren

Die Bewilligungsbehörde bewilligt eine Zuwendung nach pflichtgemäßem Ermessen.

3. Auszahlungsverfahren

Nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids wird ein Antrag auf Mittelabruf gestellt. Fördermittel, die bis zum 31.12.2020 nicht verbraucht wurden, sind an die Bezirksregierung des Landes ohne Zinsaufschlag zurückzuzahlen.

4. Verwendungsnachweis

Bis zum 31.01.2021 ist ein Verwendungsnachweis zu führen.

5. Bewilligungszeitraum

Schulträger können bis zum 31.03.2021 die Zuwendung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte beantragen.